Graz – Anders denken, einfach handeln


Mag. Siegfried NAGL, Bürgermeister der Stadt Graz

Der Bürgermeister der Stadt Graz, Mag. Siegfried Nagl, trug am 6. Oktober 2012 auf der Herbsttagung des Ennstaler Kreises zum Thema „Graz – Anders denken, einfach handeln“ vor. Dabei präsentierte er sein politisches Programm für die Stadt Graz sowie aktuelle Wahlkampfthemen.

Bürgermeister Nagl eröffnete seinen Vortrag mit dem Hinweis auf den anstehenden Grazer Wahlkampf. Seit eineinhalb Jahren denke er über den bevorstehenden Wahlkampf nach und stellt sich die Frage „Was möchte ich einbringen und verändern?“. Der Wahlsonntag stellt dabei ein Hearing über die Ergebnisse der politischen Arbeit in den vergangenen fünf Jahren mit einer Jury von 210.000 Menschen dar. Als sechster Bürgermeister der Stadt Graz in der zweiten Republik ist er verantwortlich für 300.000 Menschen mit Haupt- und Nebenwohnsitz in der Stadt bzw. 420.000 Menschen die sich täglich in der Stadt aufhalten. Auch den Schulkindern die er regelmäßig im Rathaus empfängt erklärt er seine Tätigkeitsbereiche. „Wenn der Müll nicht weggeräumt wird, wer ist dann schuld? Der Bürgermeister!“. Dabei gibt es noch immer einige Problembereiche in der Stadt. Beispielsweise die konsolidierten Schulden in der Höhe von einer Milliarde Euro. Hier muss etwas getan werden.

Viel wichtiger als das Überlegen und Sagen was zu tun ist, ist jedoch das Tun selbst. Und noch viel wichtiger als das Tun ist das Sein. Weil sich viele bereits über das Sein Gedanken und Sorgen machen – Stichwort Frank Stronach – hat er eine Broschüre mit den wichtigsten Themen für die Stadt entwickelt. Dabei spielt die immer stärker aufkommende Enttäuschung über die Politik bzw. die Politikverdrossenheit eine große Rolle. Bürgermeister Nagl sieht eine Dreiteilung zwischen Wirtschaft, Politik und jedem einzelnen Bürger bzw. jeder einzelnen Bürgerin. So wurde etwa das Modell der Bürgerbeteiligung im Sinne einer direkten Demokratie weiterentwickelt. Demokratie, Politik, Wohnen, Mobilität usw. All diese Themen müssen weiter und neu gedacht werden – auch mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Graz. Dafür wurden in den letzten Jahren auch sukzessive neue Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bevölkerung geschaffen. Darunter auch ein Projekt mit dem Namen „Zeit für Graz“ das auf dem Basler Modell beruht. Das bestehende Volksrechtegesetz ist dabei gem. Bürgermeister Nagl veraltet. Die Frustration über die Politik muss geändert werden. Die Bürgerbeteiligung an der Befragung über die Reininghausgründe und die Umweltzone hat gezeigt, dass die Bevölkerung sich beteiligen will – mit den Ergebnissen muss man jedoch als Politiker auch umgehen können.

Die Stadt Graz hat versucht von den Schweizer Modellen zu lernen, in denen das Kollektiv nur selten zu einer schlechten Entscheidung gelangt (Stichwort Schwarmverhalten). Diese Prozesse müssen aber in Österreich erst erlernt werden, wobei sich die Schweizer teilweise auch wieder Erfolge aus Graz abschauen. Dazu zählt etwa das erfolgreiche e-Voting, von dem Bürgermeister Nagl ausgeht, dass es in zehn Jahren bereits zum Standard bei Wahlen gehören wird.

Schließlich stellte Bürgermeister Nagl seine vier Prinzipien für die Politik vor: Ehrlichkeit, Fairness, Verantwortung und Mut. Diese Prinzipien sollen ihn durch die nächste Periode leiten. Jedenfalls muss der Weg für Graz auch mit den Menschen gegangen werden. Dabei, so Nagl, ist es nicht immer einfach, denn: „Der Bauer säht und erntet in einem Jahr – der Kommunalpolitiker oft erst nach 10 Jahren!“. Das Schöne an der Politik ist jedoch, dass man einen Traum hat und diesen auch leben kann. Und: Es geht nicht immer um das entweder oder, sondern auch um das Und.

Anschließend folgte eine offene Diskussion:

Die erste Frage zielte in Richtung Bürgermitbestimmung und den Umgang mit der Verkehrspolitik. Darauf antwortete Bürgermeister Nagl, dass Wohnen und Arbeiten aus seiner Sicht nahe beieinander liegen sollten. Derzeit kommen 125.000 Fahrzeuge täglich nach Graz. Die Stadt bietet 160.000 Arbeitsplätze. Der Südgürtel ist ein Projekt um die Verkehrslage in Graz zu verbessern. Aber Projekte wie die Reininghausgründe sind besser geeignet das Konzept „Wohnen und Arbeiten“ umzusetzen. Zum Thema Bürgerbeteiligung führte er auch aus, dass ein von ihm gestartetes Projekt der Stadt mit der Energie Steiermark, die direkte Beteiligung der Bevölkerung an Photovoltaikanlagen ermöglicht. Die Stadt kauft dabei Dachflächen auf und investiert in nachhaltige Photovoltaikanlagen, die Strom erzeugen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich Anteile an diesen Anlagen kaufen und erhalten eine Dividende in Form von billigerem Strom. Ein Erfolgsprojekt, das bereits voll verkauft sei – neuere Projekte dieser Art sind in Planung.

Eine weitere Frage aus dem Publikum wandte sich in Richtung der verteilten Broschüre des Bürgermeisters. Dort steht zu lesen, dass das Risiko gerecht verteilt werden soll. Der Bürgermeister führte dazu aus, dass zu diesem Ziel, neben der Eigenverantwortung und Selbständigkeit der Bürgerinnen und Bürger, auch „Obergrenzen“ bei städtischen Betrieben gehört, die nicht nur die Gewinnmaximierung anstreben sollten. Es geht auch um das Thema Solidarität. Er komme selbst aus einer Unternehmerfamilie. Mittlerweile gibt es aber immer weniger Unternehmer in der Stadt. Eher Filialleiter von großen Ketten. Diese Entwicklung sollte sich verlangsamen und umkehren, denn die Eigenverantwortung und Selbständigkeit kann der Stadt viel bringen.

Erneut wird eine Frage zur Bürgerbeteiligung der Stadt gestellt. Insbesondere ob die Informationen vor der Abstimmung ausreichend verteilt worden seien. Bürgermeister Nagl erklärte, dass die Informationen jedenfalls ausreichend bekannt gemacht worden seien. Er sieht eher als Problem, dass sich die Stadt zu „neutral“ verhalten muss. Er verwies parallel auf die Verantwortung der Medien, auch Informationsarbeit zu leisten und bei derartigen Bürgerbeteiligungsprojekten als „Mittler“ zu fungieren.

Die nächste Publikumsfrage zielte in Richtung der forcierten Internetuniversitäten. Nagl führte dazu aus, dass die Stadt mit 4.300 Geburten und 3.500 Sterbefällen pro Jahr ständig wächst. Zudem sind 50.000 Schüler und 55.000 Studenten in der Stadt. 15,3% der Einwohner haben einen akademischen Abschluss. Bildung ist jedenfalls der Schlüssel für das Wohlergehen der Stadt und das kann auch mit Internetuniversitäten gestärkt werden.

Anschließend wurde Bürgermeister Nagl zum Thema Piratenpartei befragt. Nagl sieht die Piratenpartei als sportliche Herausforderung. Zwar behaupten die Piraten, dass sie im Internet führend seien, jedoch können sie sich nicht einmal ihre Domains sichern. Die Piraten haben bislang nur die Programmpunkte das „Alkohol- und Bettelverbot“ aufzuheben. Ansonsten weisen die Piraten aber verschiedene – sich teilweise widersprechende – Linien auf.

Bürgermeister Nagl ließ bei der nächsten Anfrage erkennen, dass er ein Verfechter des Mehrheitswahlrechts ist. „Da kannst du zeigen was du kannst.“ Der Proporz schafft jedenfalls keine klaren Verhältnisse, denn als „Regierungspartei“ muss man sich noch immer mit allen anderen abstimmen.

Auf die Frage nach der Unterstützung der Winter Special Olympics 2017 in Schladming, sicherte Bürgermeister Nagl seine Unterstützung zu. Die Politik werde den Gedanken sicher weitertragen. Sport, Integration und soziale Aspekte sind eine Botschaft an die Welt – eine Dreifachchance. Graz wird voraussichtlich bis dorthin auch eine neue Eishalle errichten – insbesondere deshalb, weil die derzeitige Eishalle in Graz („Bunker“) teilweise unter Denkmalschutz steht.

Die letzte Frage zielte auf die bevorstehende Zusammenlegung der Umlandgemeinden von Graz. Bürgermeister Nagl führte aus, dass es einen regionalen Entwicklungsverein zwischen Graz und Graz-Umgebung gibt. Aus seiner Sicht wäre ein aufgesetzter Prozess wichtig. Auf den ersten Blick sehen die Verhandlungen hier gut aus, aber man muss sich die Details erst ansehen um sich eine endgültige Meinung bilden zu können.