Die Donau – aktuelle Chance zur Gestaltung der Mitte Europas


Kamingespräch mit Vizekanzler a.D. Dr. Erhard BUSEK Vorstand des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa

Einleitung Dr. Bernd SCHILCHER

SCHILCHER betont die enge Freundschaft zwischen Josef KRAINER und BUSEK und erzählt von einem Gespräch bei der CDU in Berlin, im Zuge dessen BUSEK als einziger nicht linker Intellektueller in Österreich bezeichnet wurde. SCHILCHER erwähnt zwei besonders wichtige Projekte BUSEKS, Mitteleuropa und den Donauraum sowie die Wiener Grätzel- & Stadtteilpolitik (mit Jörg MAUTHE). Er schließt die Einleitung mit einem Bonmot: “Dr. BUSEK hat viele vortreffliche Eigenschaften, eine ist, gute Gehirne vergnügt zu halten und mittelmäßige wenigstens zeitweise in Gang zu setzen“.

Vortrag Vizekanzler a.D. Prof. Dr. Erhard BUSEK

BUSEK bedankt sich herzlich bei Dkfm. Ruth FELDGRILL-ZANKEL für die Einladung und erwähnt, dass er den Ennstaler Kreis von seiner letzten Teilnahme vor 15 Jahren in sehr guter Erinnerung hat.

Angelpunkt des Beitrags ist die Donau, welche nicht nur der zweitlängste Fluss Europas nach der Wolga ist, sondern auch die meisten Anrainerstaaten entlang des Flusses vorweisen kann: 10 Staaten haben direkten Zugang zur Donau, weitere vier gelten als Anrainerstaaten, ein Ergebnis des ersten Weltkrieges und des Untergangs der Donaumonarchie.

Der erste Punkt des Beitrags ist die Rolle eines Flusses für die Geschichte Europas im 20 Jahrhundert. BUSEK betont, dass die europäische Integration zu einem großem Teil der Überwindung des Rheins als Teilungslinie geschuldet ist und erwähnt die Europapolitiker der ersten Generation beiderseits des Rheins: Robert SCHUMAN, Jean MONNET, Charles de GAULLE und Konrad ADENAUER. Er erwähnt, dass das Bild des Brücken-Schlagens gerade bei einem Fluss überaus passend ist und verweist auf die überwundene Trennung zwischen Kehl (DE) und Straßburg (FR).
Im Falle der Donau konnte erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zerfall Jugoslawiens agiert werden, um die Donau als Fluss der Verbindung statt Trennung zu positionieren. BUSEK erwähnt die historische Bedeutung der Donau und verweist auf ATTILA und die Hunnen, welche donauaufwärts zogen, Rüdiger von PÖCHELAREN (Pöchlarn) und Verteidigung der Donau als Grenze des Imperium Romanum unter MARC AUREL. Weiters betont BUSEK die inhärente Multilingualität der Donau und verweist auf den Geburtsort Theodor KÖRNERS, Komorn, welcher durch die Donau heute in einen slowakischen Teil, Komarno, sowie einen ungarischen Teil, Komarom, getrennt wird.

BUSEK betont die Initiative von Rumänien und Österreich für den Donauraum (unter ungarischem Vorsitz) und erwähnt die European Union Strategy for the Danube Region (EUSDR, Donau-Regionalinitiative) mit dem Ziel eines Zueinanderbringens der Länder durch die Donau. Die eigentliche Integration der neuen EU-Mitgliedsstaaten entlang der Donau sei noch nicht vollzogen, BUSEK verweist hier auf CHURCHILL: „The Balkans have more history as they can consume“.

Das wichtigste Ziel der Donau-Regionalinitiative ist eine Verbesserung der Situation der Menschen entlang des Flusses. Der Rhein wird beispielsweise zu 80% für die Schifffahrt genützt, die Donau hingegen nur zwischen 15 und 20%. Einerseits sind klare Verbesserungen erkennbar (während zur Zeit von TITOS Jugoslawien 25 Touristenschiffe auf der Donau fuhren, so sind es heute bereits 135), andererseits gibt es noch sehr viel zu tun (auf den 470km Donaugrenze zwischen Rumänien und Bulgarien gab es bis vor kurzem nur eine Brücke, die zweite Brücke verbleibt bis heute ohne Zufahrtsstraßen, da selbige nicht von der EU finanziert werden). BUSEK zitiert seine rumänischen Freunde, welche die Donau (immer noch!) als Grenze des Osmanischen Reiches betrachten. Er betont weiters, dass wir die Dimensionen Europas auch noch nicht gelernt haben und belegt dies mit zwei Beispielen: Ushgorod (in der Ukraine) ist näher an Wien als Bregenz, Prag ist näher an Wien als Salzburg.
BUSEK erwähnt ein weiteres ambivalentes Beispiel: Der Autocluster reicht von Bratislava (SK) bis Szombathely (HU) und das BIP pro Kopf ist im Westen der Slowakei bereits höher als Osten des Weinviertels. Aber während es nach der Monarchie 12 Grenzübergänge zur Slowakei gab, sind es heute lediglich 4,5. Dafür gibt es durch den Erfolg des Autoclusters zumindest keine weitere Blockade zusätzlicher Grenzübergänge durch die Bevölkerung Niederösterreichs.

BUSEK betont weiters die ökologische Rolle von Wasser für Gegenwart und Zukunft. Ungarn ist hier besonders zögerlich, da alles Wasser aus den Nachbarländern kommt, außerdem ist die gegenwärtige ungarische Regierung nicht gerade von Einsicht umgeben.

Der konkrete Beitrag der Donau-Initiative basiert auf 11 priority areas (siehe www.idm.at). Unter anderem geht es um die Frage der Schiffbarkeit der Donau bereits in DE, das Wachauproblem in AT, das Kraftwerk Gabcikovo in SK, den Staatsvertrag von 1977 zwischen der CSSR und HU bezüglich des Kraftwerk in Nagymaros gegenüber von Visegrad (Matthias CORVINUS lebte dort), kroatisches Gelände bei Vukovar und Ostslawonien und den Beitrag der Donau zur Entwicklung desselbigen, serbisches Gebiet nördlich der Donau (das Provinzparlament der Vojvodina kennt fünf Sprachen), das Eiserne Tor zwischen RO und BG, die Menschenleere des Banats und anderer Gebiete vor und nach dem Eisernen Tor, die moldawischen 900 Meter an der Donau sowie den Streit bezüglich der Anzahl der Donau-Zuflüsse (RO: drei, UA spricht von einem vierten Zufluss auf ihrem Territorium)

Die Finanzierung der Aktivitäten des IDM fällt in die Kompetenz des EU-Kommissars Johannes HAHN. Es sind genügend funds da, allerdings ist die Ausarbeitung von feasible projects allerdings nach wie vor sehr schwierig. BUSEK nennt ein Beispiel: Justizminister sind leicht auszuwechseln, bei Richtern geht dies allerdings nicht von heute auf morgen: Erziehungswesen sollte daher eine europäische Kompetenz werden! BUSEK verweist hier auf wenig positives wechselseitiges Verständnis, da die Geschichtsbücher der Region immer noch auf Großserbien oder Großalbanien aufbauen. Er erwähnt weiters, dass man vier Bände als Lehrmaterial für Professoren herausgegeben hat, um verschiedene Perspektiven aufzuzeigen. Dennoch wird dies noch lange dauern, das erste deutsch-französische Geschichtsbuch wurde beispielsweise erst 2003 (!) herausgegeben.

Ein weiterer Problempunkt ist die Wasserqualität der Donau, die beim Verlassen Österreichs 2 beträgt (1 wäre optimal), beim Eintritt ins Schwarze Meer allerdings bei 4 oder 5 steht. Dies ist ein Resultat von viel alter Industrie, zu viel Düngung und zu wenigen Kläranlagen. Auf der kulturellen Ebene gibt es dafür keine Probleme bei der Koordination, BUSEK zitiert hier als Beispiele die Wiener Philharmoniker, das EXIT-Festival in Novi Sad (SRB) und das Filmfestival von Sarajewo (BIH). Leider sind die Medien dafür noch sehr national verankert, BUSEK verweist hier auf die Unmöglichkeit von Fernsehdiskussionen zwischen Nachbarländern, da Unklarheit über die Teilung der Werbeeinnahmen besteht: Daher sehen wir nur europäischen Sport, aber keine europäische Politik im Fernsehen.

BUSEK schließt mit einem Zitat von Karl-Markus GAUSS: “Die Donau ist der Schicksalsfluss für unseren Kontinent, was an Donau gelingt, gelingt in ganz Europa!”