Aktuelle politische Lage in Österreich mit einer Analyse der Kärntner Wahl


Vortrag von Eva Weissenberger, Chefredakteurin der Kleinen Zeitung Kärnten
07. April 2013

Zusammengefasst von RAA Dr. Stefan Kaltenbeck, Bakk.

An diesem in Ramsau am Dachstein am Vormittag leicht verschneiten Sonntag analysierte Eva Weissenberger nach dem sehr schön gestalteten ökumenischen Gottesdienst auf erfrischende und packende Art und Weise die aktuelle politische Lage in Österreich im so genannten „Super-Wahljahr“ mit den zwei bereits gewählten Landtagen in den Bundesländern Kärnten und Niederösterreich sowie den bevorstehenden Landtagswahlen in Tirol und Salzburg sowie der Nationalratswahl im Herbst.

Ihren Vortrag leitete Eva Weissenberger mit einer Anekdote über den neuen Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ein, der bei der von der Kleinen Zeitung organisierten Diskussionsrunde vor der Landtagswahl in Kärnten auf die Frage, wie viel Prozent er mit der SPÖ erreichen werde, nachdem bereits Gerhard Dörfler gemeint hat er werde mit der FPK 36 % erreichen, mit „34 %“ geantwortet hat. Diese überraschende Aussage eines Politikers sowie der Umstand, dass im Kärntner Wahlkampf seitens der SPÖ, der ÖVP und den Grünen auf Plakate verzichtet worden ist ließ Eva Weissenberger aber nicht den Schluss ziehen, dass „Grau das neue Bunt“, „Fad das neue Sexy“ und ein Wahlkampf ohne Plakate nur mit Inhalten die Zukunft sei. Vielmehr sei die bevorstehende Tiroler Wahl bereits die Antithese dazu, da dort von den Parteien mit den nur wenig aussagekräftigen und nicht zuordenbaren Slogans „Tirol entscheidet“, „Mutig. Für dich. Tirol“, „Tirol ist oben“ und „Zeit für Sicherheit“ geworben werde. Ihren Ausführungen folgend lassen sich aus der Kärntner Wahl aber dennoch einige Schlüsse ziehen, die sie in vier plakativen Thesen zusammengefasst hat.

Ihrer ersten These nach werden fast immer Regierungen bestätigt oder abgewählt, nicht aber die Opposition gewählt. Es müsse stets eine Wendestimmung unter den WählerInnen bereits vorhanden sein, so wie dies beispielsweise bei der ersten Wahl von Obama in den USA der Fall gewesen sei. Die vom abgewählten Landeshauptmann Dörfler für Kärnten erzielte Ortstafellösung habe ihm nicht mehr geholfen und habe bei der Wahl keine Rolle gespielt, da die Verärgerung über bestimmte andere Vorgänge in der Bevölkerung einfach zu groß gewesen sei. Mit Blick auf die Wahl in Salzburg meinte sie, dass wohl beide Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einen Dämpfer aufgrund der dortigen Vorkommnisse erhalten würden.

Laut ihrer zweiten These habe eine Partei, die nach einem Skandal reinen Tisch macht und mit anderen Personen neu anfängt, wieder eine realistische Chance gleich hoch wie vor dem Skandal gewählt zu werden. Der ÖVP sei dies in Kärnten gelungen, obwohl ihr letzter Spitzenkandidat nur wenige Monate zuvor in erster Instanz noch nicht rechtskräftig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Dafür sei es aber jedenfalls notwendig alle beteiligten Personen auch der zweiten und dritten Reihe auszutauschen.

Eva Weissenbergers dritte These lautet, dass die FPÖ in Kärnten noch lange nicht am Ende sei. Das Ende des rechten Lagers lasse sich aus dem Kärntner Wahlergebnis nämlich nicht ableiten, da bei Summierung der 16,9 % der FPK mit den 6,4 % des BZÖ mit der Hälfte der Prozente des Team Stronach (11,2 %) das rechte Lager insgesamt auf annähernd 30 % komme. Die Chancen von Stronach auch bei der Nationalratswahl auf ca. 10 % zu kommen schätzt Eva Weissenberger als gut ein; ein für sie aus dem Stand hervorragendes Ergebnis. Viel mehr interessiert sie aber was geschieht, wenn Stronach den Spaß an der Politik wieder verlieren werde und sich die Abgeordneten des Team Stronach wieder neu orientieren müssen.

Mit ihrer vierten These bringt Eva Weissenberger schließlich zum Ausdruck, dass Demagogen, Populisten und Milliardäre, die sich in die Politik einkaufen früher oder später verglühen, jedoch der Humus, auf den sich ihre Anziehungskraft gründet, bleibt. Der Name des Humus in Österreich sei vor allem Reformverweigerung und Korruption. Als „Politclowns“ würde sie diese Neopolitiker aber keinesfalls bezeichnen, da dies hochmütig sei. Man müsse vielmehr froh über jeden sein, der sich in der Politik engagiert.

An diese vier Thesen anschließend beschäftigte sich Eva Weissenberger noch mit der Frage welche Gegenstrategien die etablierten Parteien gegen Neopolitiker und Neoparteien in den letzten Jahren in Österreich entwickelt haben sowie mit der Frage welche Reformen in unserem Land ausständig sind.

Ihren überaus interessanten wie tiefgründigen Vortrag schloss sie mit dem Appell die Korruption im Alltag zurück zu drängen (Fließen „privat“ legen lassen, einen Politiker „um einen Gefallen bitten“, für eine „schnellere Erledigung“ zahlen), da sich ansonsten auch im Großen nichts ändern würde.